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Medientraining


Medien: Der Umgang mit den Medien

Medienrecht (Gegendarstellung)

Voraussetzungen

  • Fehler in Tatsachendarstellung
  • Veröffentlichung in periodisch erscheinenden Medien
  • Unmittelbare Betroffenheit der klagenden Persönlichkeit


Form und Inhalt

  • knapp
  • auf den Gegenstand der beanstandeten Darstellung beschränkt


Nicht erlaubt sind:

  • offensichtlich unrichtige Gegendarstellung
  • gegen das geltende Recht verstossen
  • gegen die guten Sitten verstossen
  • Gegendarstellung ohne schützenswertes Interesse
  • reiner Werbezweck
  • Erfüllen eines Straftatbestandes
  • Rechte Dritter verletzen


Verfahren

Fristen:

  • 20 Tage (ab Publikation) für die Klage
  • 3 Monate (ab Publikation) für die Publikation der Gegendarstellung


Veröffentlichung


3 Phasen:

  • Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung
  • Antwortrecht der Medienunternehmung
  • Kostenfolge der Veröffentlichung


Anrufung des Richters

  • Wohnsitzrecht
  • Klageerhebung immer möglich
  • Richter entscheidet aufgrund der verfügbaren Beweismittel
  • Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung


Argumente

Für das Instrument Gegendarstellung sprechen:

  • Die Gegendarstellung ist bei geschäftsschädigenden Äusserungen als ein "äusserstes Mittel" verfügbar
  • Die Gegendarstellung ist aus sachlichen Gründen (z.B. um "nie widerrufene Behauptungen" nicht zuzulassen) notwendig

Gegen das Instrument Gegendarstellung sprechen:

  • Anmerkungen der Redaktion schwächen die Glaubwürdigkeit der Gegendarstellung
  • Die Gegendarstellung kommt beim Leser schlecht an
  • Die Gegendarstellung verärgert die Redaktion
  • Die Gegendarstellung aktualisiert die Falschmeldung
  • Die Gegendarstellung widerspricht der Public-Relations-Konzeption
  • Die Gegendarstellung enthüllt schlechte Beziehungen zwischen Unternehmen/Pressestelle und Redaktion
  • Die geforderte Trennung von Bericht und Kommentar ist problematisch
  • Das Verfahren ist umständlich und zeitraubend
  • Die Gegendarstellung geht unter

Alternative: Leserbrief/Beitrag in Konkurrenzmedien

  • Das persönliche (Telefon)Gespräch mit dem Autor oder mit dem verantwortlichen Redakteur
  • Kontinuierliche und umfassende Informationen für Journalisten
  • Schriftliche Stellungnahme
  • Eigene Publikationen
  • Sammeln unbefriedigender Darstellungen zum Nachweis tendenziöser Berichterstattung



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